Die Krise. Öffnungschaos.

 

• Diese Übersicht ist das Ergebnis der zehnstündigen Beratungen der Ministerpräsident:innen mit der Kanzlerin vom vergangenen Mittwoch. Ein komplizierter Flickenteppich mit vielen wenn und aber. Und (angeblich) einer Notbremse, wenn die Inzidenz in einem Landkreis wieder drei Tage lang über 100 steigt. Nach den Erfahrungen vom vergangenen Herbst zweifle ich daran, dass die Notbremse wirklich schnell gezogen wird, damals hat man sich auch viele Tage Zeit gelassen, bis dann endlich und auch nur halbherzig gehandelt wurde.
• Gefallen ist die bislang noch angestrebte Inzidenzgrenze von 35 für Öffnungen von Gastronomie und Hotellerie, angeblich ist jetzt bereits unter 50 fast alles gut.
• Dieses Ergebnis ist ein Kompromiss von völlig gegensätzlichen Positionen. Die einen warnen (meiner Meinung nach zu Recht) vor zu frühen Lockerungen, weil dann die dritte Welle, befördert durch die ansteckendere Mutante aus England, weiter Fahrt aufnehmen wird. Die anderen stehen unter dem Druck der vielschichtigen Forderungen aus Handel, Industrie, Hotels und Gaststätten, usw. nach weitreichenden Öffnungen. Außerdem sind bald Wahlen (in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg), im Herbst ist Bundestagswahl, manche sind bereits voll im Wahlkampf, die anderen rutschen so nach und nach hinein. Damit sind die Politiker:innen noch weniger als sonst schon zu vernunftgesteuerten Entscheidungen fähig. 
• Der Moderator des Heute-Journals, Claus Kleber, brachte es in der Sendung vom 4. März, am Tag nach der Konferenz, auf den Punkt: "Die praktisch gleichen Zahlen, mit denen vor drei Wochen die Verlängerung des Shutdowns begründet wurden, sollen heute plötzlich Öffnungen rechtfertigen. Das bekam heute keiner weggelächelt oder wegargumentiert." Die Politiker:innen versuchen diesen fundamentalen Widerspruch mit vielen Worten zu verschleiern.
• Die Folge davon ist eine tiefe Unzufriedenheit auf allen Seiten. Die Vorsichtigen sehen sich und ihre bisherigen Anstrengungen gefährdet, den Lockerungswilligen geht es weder schnell noch weit genug. So hat jede Gruppe Grund, verärgert zu sein.
• Immerhin kann ich (aus der Gruppe der Vorsichtigen) erkennen, dass ein Teil meiner Wünsche angegangen wurde:

1. Es soll inzidenzabhängige Lockerungen geben. 
2. Vieles soll durch Schnelltests abgesichert werden.
3. Die Schnelltests sind noch nicht da, und vor allem gibt es noch keine Testorganisation vor Ort.

• Die fehlende bzw. mangelhafte Organisation von Maßnahmen erweist sich mehr und mehr als das entscheidende Hindernis. Manche machen es furchtbar bürokratisch, manche weigern sich (erfolgreich) die bereit gestellte Software einzusetzen (die Meldungen per Fax sind wohl immer noch aktuell), es wird angekündigt, aber nicht (möglichst schon vorher) die Umsetzung in die Wege geleitet. Die Industrie in Deutschland produziert schon seit vielen Jahren just in time. Wenn es die Pharmaindustrie in Zusammenarbeit mit den örtlichen Gesundheitsbehörden nicht gebacken bekommt, verläßlich x Dosen Impfstoff zum Datum y an Impfzentrum z auszuliefern, es gibt genug Experten in Deutschland, die ihnen dabei helfen können, das schnell in den Griff zu bekommen.
• Zum Abschluss dieses Beitrags noch die Grafik des Infektionsgeschehens, abgerufen von der Seite https://npgeo-corona-npgeo-de.hub.arcgis.com/ am 7.03.2021. Die gelben Flecken nehmen wieder ab, die roten nehmen zu (rot = Inzidenz > 50).

7-Tage-Inzidenz/100.000 Einwohner Stand 7.03.2021